„Aufgrund der engen Fristen der laufenden Vorkaufsprüfungen und auf Wunsch der betroffenen Mieter*innen wurde ab Mai 2019 das Vorkaufsrecht in fünf Fällen, bei denen weder eine Abwendungsvereinbarung abgeschlossen werden konnte noch eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft als Vorkäuferin zur Verfügung stand, zu Gunsten der „Diese e.G.“ ausgeübt.

Der Senat von Berlin hat zwischenzeitlich beschlossen, dass aus wohnungspolitischer und städtebaulicher Sicht auch Genossenschaften beim Vorkauf von Mietshäusern unterstützt werden können. Dieser Senatsbeschluss wurde am 8.8.2019 vom Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses bestätigt.

Am 8.8.2019 und 9.8.2019 wurden im Tagesspiegel verschiedene Aussagen getätigt, die nicht korrekt sind.“

(Aus der offiziellen Richtigstellung des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg zur Kooperation mit „Diese eG“)

Wir verstehen, dass angesichts der dramatischen Entwicklungen am Berliner Wohnungsmarkt ein erhöhtes öffentliches Interesse an der Arbeit der darin agierenden Verwaltungsmitarbeiter*innen, Politiker*innen, Bürger*inneninitiativen, und privatwirtschaftlichen Akteur*innen besteht. Die Pressefreiheit garantiert auch und gerade jenen das Recht, in der veröffentlichten Meinung gehört zu werden, deren Blick auf das Geschehen von den Interessen einer Minderheit geprägt wird – selbst dann, wenn diese Minderheit zu dem 1% der Menschen gehört, die über fast genau so viel privates Vermögen verfügen wie die untere Hälfte der restlichen Weltbevölkerung.

Wir sind uns auch vollkommen der Tatsache bewusst, dass wir als Mieter*innen in einem innerstädtischen Millieuschutzgebiet bereits selbst zu einer privilegierten Minderheit gehören, und dass der gerade mit allen Mitteln ausgetragene Kampf um das Vorkaufsrecht leider an einem weitaus größeren Teil der in Mietshäusern lebenden Berliner*innen völlig vorbei geht, welche nicht das Glück haben, in einem sozialen Erhaltungsgebiet zu leben, und daher der Auslieferung ihrer Wohnquartiere an die globalen „Betongold“- und Investmentmärkte noch schutzloser ausgesetzt sind als wir.

Verantwortungsvoller Journalismus

Wir haben allerdings kein Verständnis dafür, wie sich eine überregionale Tageszeitung mit gutem Renommee, die sich bisher durchaus um eine sachliche, faktenbasierte Aufklärung der Kräfteverhältnisse am Berliner Immobilienmarkt verdient gemacht hat (-> zum Beispiel hier: Wem gehört Berlin? , oder hier: Wer profitiert vom Berliner Mietmarkt?) reinen Gewissens zu einer offensichtlich politisch und ideologisch motivierten Kampagne instrumentalisieren lassen kann, welche allem Anschein nach den einzigen Zweck verfolgt, engagierte Politiker*innen mit angeblichen Verschwörungen ehemaliger SED-Mitglieder und Stasi-Offiziere in Verbindung zu bringen und die rot-rot-grüne Koalition der Berliner Landesregierung als Beförderer halbseidener, möglicherweise gar betrügerischer Zweckentfremdung von Steuergeldern darzustellen.

Wir können uns jedenfalls nicht erklären, aus welchem anderen Grund eine Artikelserie mit solchen Schlagzeilen auf BILD-Niveau wie: „Der Stadtrat, die Senatorin und der Stasi-Offizier“ initiert worden sein könnte.

Nun sei den Redakteur*innen von Tageszeitungen ihre eigene politische und weltanschauliche Haltung unbenommen – auch sie haben das Recht sie öffentlich kundzutun. Aber es erscheint uns zumindest fraglich, ob die jüngste Artikelserie noch den anerkannten Standards des deutschen Presserates genügt:

„Die im Grundgesetz der Bundesrepublik verbürgte Pressefreiheit schließt die Unabhängigkeit und Freiheit der Information, der Meinungsäußerung und der Kritik ein. Verleger, Herausgeber und Journalisten müssen sich bei ihrer Arbeit der Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit und ihrer Verpflichtung für das Ansehen der Presse bewusst sein. Sie nehmen ihre publizistische Aufgabe fair, nach bestem Wissen und Gewissen, unbeeinflusst von persönlichen Interessen und sachfremden Beweggründen wahr.“

(aus dem Pressekodex des Presserates, Präambel, 1. Absatz)

Engagierte Bürger*innen als Kanonenfutter?

Ganz besonders verantwortungslos erscheint uns dabei der Umstand, dass die betreffenden Artikel eine von uns selbst und anderen Berliner Mieter*innen aus der Not heraus als „Hilfe zur Selbsthilfe“ gegründete Genossenschaft zum Vehikel einer hinterlistigen Kabale umdeuten. Damit wird das zivilgesellschaftliche Engagement der beteiligten Bürger*innen und unzähliger Unterstützer*innen aus anderen Initiativen in den Schmutz gezogen und wir, die betroffenen Mieter*innen selbst,  werden als naive Opfer betrügerischer Bauernfängerei diskreditiert.

Dabei wird offebar nach dem Muster verfahren, dass da wo man ausreichend Schmutz hinwirft am Ende schon genug davon hängen bleiben wird. Denn selbst wenn sich gerade die anfänglich aufgestellte Verschwörungstheorie um einen ehemaligen Stasi-Hauptmann mittlerweile in Luft aufgelöst hat, steht nun weiterhin der Vorwurf im Raum, und wird von interessierten Kreisen in den sozialen Medien und in anderen Publikationen weiter aufrecht erhalten, DIESE eG sei eine zutiefst intransparente, unseriöse Unternehmung, die sich mindestens der Insolvenzverschleppung, wenn nicht gar des vorsätzlichen Eingehungsbetruges schuldig gemacht habe.

Damit wird nicht nur gegen die Genossenschaft als Ganzes Stimmung gemacht, sondern auch jedes einzelne ihrer Mitglieder und ihre Unterstützer*innen in einer politischen Schlammschlacht als Kanonenfutter verfeuert.

Jede(r) von uns ist #ichbinDIESE

Propaganda wirkt… leider!

Mit Entsetzen müssen wir leider feststellen, dass oppositionsnahe und immobilienwirtschaftsfreundliche Kreise diese waghalsigen Behauptungen mittlerweile weiter verbreitet und sehr effektiv dazu genutzt haben, um innerhalb der Berliner Koalition Zwietracht und Zweifel an der weiteren Unterstützung von Vorkaufsausübungen – auch in anderen Bezirken! – zu säen. Hätte diese Kampagne Erfolg, so wäre dies nicht nur für uns fatal, sondern auch für viele andere Mieter*innen in Milleuschutzgebieten, deren Häuser bislang noch nicht zu Spekulationsobjekten für, im derzeitigen Niedrigzins-Klima händeringend nach lukrativen Renditemöglichkeiten suchendes Anlagekapital umfunktioniert wurden.

Undurchsichtig, konspirtaiv, Intransparent?

Entgegen dieser haltlosen Anwürfe wurden allerdings sowohl das Finanzierungskonzept der DIESE eG – inklusive der nun zur Debatte stehenden geplanten Zuschüsse des Senats – als auch die daraus resultierenden Kosten und eventuellen Mieterhöhungen für uns Mieter*innen der betroffenen Vorkaufshäuser von Anfang an völlig transparent kommuniziert. Mehrere renommierte Tageszeitungen – darunter auch der Tagesspiegel! – haben bereits vor Monaten darüber berichtet, und die zuständigen politischen Entscheidungsträger*innen wurden ebenfalls bereits frühzeitig davon in Kenntnis gesetzt:

Mieter sollen Genossen werden (Tagesspiegel, vom 05.05.2019)

Das Unmögliche schaffen (taz, vom 10.05.2019)

Verkaufte Mieter wollen mit einer Genossenschaft Berlin zurückerobern (BZ, vom 11.05.2019)

Am 13.06.2019 – also vor heute (12.08.2019) gut zwei Monaten –  fand zudem eine öffentliche Infoveranstaltung der DIESE eG statt, zu der neben betroffenen Mieter*innen, Genossenschaftsmitgliedern und Politiker*innen der Koalitionsparteien auch diverse Pressevertreter*innen herzlich eingeladen waren. Dort wurde das Finanzierungskonzept vom Vorstand Werner Landwehr ausführlich öffentlich vorgestellt und im Anschluss auch durchaus kontrovers auf einem Podium darüber diskutiert. Videomitschnitte der Veranstaltung sind seit dem 14.06.2019 öffentlich zugänglich auf youtube zu sehen. (Link-> https://youtu.be/kIPbH-gx7NM)

Die nun aufgebauschte Empörung über angebliche Hinterzimmer-Kungelei und Intransparenz ist also ebenso aus der Luft gegriffen, wie die Stasi-Vorwürfe. Sie ist alleine das Resultat einer von Immobilienlobby und konservativ-liberalen berliner Oppositionsparteien befeuerten Kampagne zur Schädigung der Berliner Koalitionsregierung.

Liebe Politiker*innen…

Angesichts der negativen Berichterstattung gegen DIESE eG bitten wir als betroffene Bewohner*innen der BOX32 die zuständigen Berliner Landes- und Bezirkspolitiker*innen eindringlich, ihre politischen Entscheidungen nicht von unbewiesenen Anschuldigungen gegen uns und unsere eigenverantwortliche Initiative beeinflussen zu lassen.

In Berlin findet gerade der grosse Ausverkauf von Grund und Bausubstanz statt. Unsere Stadt entwickelt sich zu einem Eldorado des globalen Investmentgeschäfts mit dem Wohn- und Arbeitsraum ihrer Bevölkerung. Während auf den Finanzmärkten bereits die nächste Krise erwartet wird, fliehen weltweit Billionen von Dollar an überschüssigem Geld in “sichere” Betongold-Anlagen.

Investmentfirmen schaffen keinen Wohnraum

Auch wenn Die Immobilienverbände, ihre bezahlten Experten und zahlreiche ihnen wohlgesonnene Politiker*innen und Publizist*innen es mittlerweile fast schon täglich in den Medien verkünden – Global agierende Investoren schaffen keinen bezahlbaren Wohnraum. Nicht in Berlin, nicht in London und nicht in New York City. Sie blasen Märkte auf, treiben Preise in die Höhe, und sorgen dafür, dass unser aller Mieten unbezahlbar werden.

Das heißt: Alte Wohnungen werden teurer – zuletzt um fast 12% innerhalb eines Jahres. Und die neu gebauten Wohnungen sind schon von Anfang an so hochpreisig, dass die Investitionen ohne exorbitante Mieten gar keine Rendite abwerfen können.

Die Kaufpreise übersteigen mittlerweile auch in Berlin vielerorts das dreißigfache der aktuellen jährlichen Mieteinnahmen. Ohne eine massive Aufwertung, Umwandlung in Eigentumswohnungen und teuren Weiterverkauf wären die Ausgaben für die Investmentfonds ein Verlustgeschäft. Schon im letzten Jahr (2018) schrieb die Berliner Morgenpost:

“Wie sehr der Wohnungsmarkt in Bewegung ist, zeigt der deutliche Anstieg der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen – um 25 Prozent auf 16.548 Wohnungen, im Neubau sogar um 45 Prozent auf 7072 Wohnungen. Die Mieten stiegen rasant. Im zweiten Quartal 2018 wurde eine Standardwohnung in der Hauptstadt im Durchschnitt zu einem Quadratmeterpreis von 9,33 Euro angeboten nach 8,57 Euro im Jahr zuvor, wie das Forschungsunternehmen „F+B“ am Montag mitteilte.”(https://www.morgenpost.de/berlin/article214917573/Immobilien-Spekulanten-koennten-Interesse-an-Berlin-verlieren.html)

Das viele Geld, welches aus aller Welt in die Stadt strömt, wird jedoch kaum dazu genutzt, dringend benötigten – und bezahlbaren – neuen Wohnraum zu schaffen. Es fördert vor allem den weiteren Ausbau des besonders lukrativen Luxussegments und sorgt dafür, dass die Normal- und Geringverdiener*innen, die hier immer noch den überwiegenden Teil der Bevölkerung ausmachen, immer weiter an den Stadtrand verdrängt werden.

Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren

Immer wieder hören wir, dass die Stadt boomt und dass der Zuzug zahlungskräftiger Oberschichtbewohner*innen der notorisch klammen Berliner Staatskasse dabei hilft, schwarze Zahlen zu schreiben. Gleichzeitig hat sich jedoch das durchschnittliche Jahreseinkommen der Berliner*innen in den Letzten Jahren nicht annähernd so schnell erhöht, wie die Preise für Mieten, Grundstücke und Eigentumswohnungen. Dabei entgehen dem Land Berlin, der Bundesrepublik Deutschland und anderen, vom Immobilienboom der letzten Jahre betroffenen EU-Mitgliedstaaten jährlich hunderte Millionen Euro an Unternehmens- und Kapitalertragssteuern durch die Lappen. Elaborierte Firmenkonstrukte entziehen dabei systematisch einen großen Teil der Renditen, die mit dem Wohnraum der Bürger*innen in den europäischen Metropolen erwirtschaftet werden, dem Zugriff der Finanzämter. Sie werden über Zweckgesellschaften in Luxemburg und anderen Steueroasen systematisch – und leider völlig legal – am Fiskus vorbei geschleust.

Letzte Hoffung Vorkauf

Der Vorkauf durch die Bezirke ist für viele Mieter*innen mittlerweile die einzige Rettung vor der Verdrängung durch Zwangsmodernisierung, Umwandlung in Eigentumswohnungen und horrenden Mieterhöhungen. Die Auflagen durch Milieuschutz und Mietpreisbremse erweisen sich zunehmend als unzureichend, um die Bevölkerung vor der totalen Verwertung ihres Wohnraumes zu schützen. Selbst der Vorkauf kann nur in ausgewiesenen Erhaltungsgebieten angewandt werden, während die Bewohner*innen anderer Kieze der Verdrängung durch den Mietenwahnsinn weitgehend schutzlos ausgeliefert sind.

13 betroffene Häuser im Bezirk

Zur Zeit prüft alleine der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gleichzeitig den Vorkauf für 13(!) Häuser in sozialen Erhaltungsgebieten, welche größtenteils im Auftrag auswärtiger Investoren zu wahnwitzigen Preisen aufgekauft wurden. Das in Berliner Betongold angelegte Geld kann überhaupt nur dann den Erwartungen der Anleger entsprechend Verzinst werden, wenn die neuen Eigentümer alles dafür tun, die Häuser schnellstmöglich aufzuwerten und weiter zu verkaufen.

Da die offiziellen Käufer häufig eigens gegründete luxemburgische GmbHs sind, steht zu befürchten, dass die Häuser nach der Aufwertung im Rahmen von share-deals als Anteile am Betriebsvermögen veräußert werden sollen, bei deren Verkauf weder Grunderwerbssteuer anfallen würde, noch eine erneute Prüfung des Vorkaufsrechts.

Handlungsfähige Politik?

Wir halten diese Situation für untragbar und eines demokratischen Staates für unwürdig. Es kann nicht sein, dass der Staat seine Handlungsfähigkeit verliert, weil die Investmentfirmen die Preise immer weiter in die Höhe treiben. Die Berliner Landesverfassung und das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland stellen den Staat nicht unter Kuratel des Marktes und den Schutz des Eigentums der Wenigen nicht über das Gemeinwohl der Vielen.

Wir fordern daher die Berliner Landesregierung auf, den Bezirken alle rechtlich und finanziell möglichen Mittel zur Verfügung zu stellen, um den Vorkauf der Bezirke zugunsten von landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften oder Gensossenschaften zu ermöglichen und damit die Verdrängung ihrer eigenen Bürger*innen und Wähler*innen aus den Innenstadtbezirken zu verhindern. Die Alternative wäre eine weitere Ghettoisierung der Randbezirke.

Wir fordern außerdem die Abgeordneten des deutschen Bundestages und des EU-Parlaments, sowie die Bundesregierung und die Europäische Kommission dazu auf, die Steuerschlupflöcher für Investoren nachhaltig zu stopfen, den Immobilienmarkt gesetzlich scharf zu regulieren, und sich dafür einzusetzen, dass die Bürger*innen der europäischen Städte nicht mehr länger dem freien Spiel entfesselter Finanzmärkte ausgesetzt werden.

Der Soziale Friede in unseren Metropolen kann nicht gewahrt werden, wenn Nachbarschaften zerstört und langjährige Lebensräume weiterhin dem Renditestreben des internationalen Geldadels geopfert werden, und die gewählte politische Vertretung das Handeln einstellt, weil die Gesetze die sie selbst beschlossen hat, keinen ausreichenden Schutz mehr für das Gemeinwohl bieten.

In den letzten Wochen haben wir alles versucht, um Unterstützung im Kampf gegen den Ausverkauf unseres Hauses zu finden. Wir haben viele neue Bekanntschaften gemacht, mit Betroffenen aus anderen Häusern und Bezirken zusammen demonstriert, gefeiert und mit vielen engagierten PolitikerInnen diskutiert. Unser ausdrücklicher Dank geht an alle, die uns tatkräftig unterstützt haben.

Vorkaufsfrist Ende: Montag 20.05.19 23:59 Uhr

Jetzt, einen Tag bevor die Frist für den Vorkauf unseres Hauses abläuft, ist eine fast schon gespenstische Ruhe vor dem Sturm eingekehrt. Alles was uns nun noch bleibt, ist darauf zu hoffen, dass doch noch eine Lösung für den Vorkauf gefunden wird. Für uns heißt das jetzt „Abwarten und Tee trinken“.

Neues vom Investor

Unterdessen hat sich unser potenzieller neuer Eigentümer – Round Hill Capital – gegenüber dem Tagesspiegel dazu geäußert, was die global operierende  Londoner Investmentfirma mit unserem Haus vor habe, wenn der Deal wie geplant über die Bühne liefe.

Man habe kein interesse daran, das Haus zu modernisieren oder die Wohnungen in Eigentum umzuwandeln, so lässt uns deren Vertreter David O’Brien über die Presse wissen. Das Dachgeschoss böte allerdings „Potenzial für weitere Wohnungen.“

Die geneigte LeserIn und potenziell betroffene BestandsmieterIn fragt sich da allerdings spontan, für wie beschränkt man sie wohl halten muss, um zu glauben, sie ginge solchen PR-Verlautbarungen auf den Leim?

Reichtum muss sich lohnen!

Wir wissen mittlerweile dass der Kaufpreis für das Haus so hoch war, dass eine Weiterführung der bisherigen Mietverhältnisse ohne deutliche Aufwertung selbst für die städtische WBM ohne Zuschuss des Landes Berlin ein Verlustgeschäft darstellen würde.

Nun ist RHC allerdings keine kommunale Bau- und Wohnungsverwaltungsgesellschaft, welche zumindest einem Mindestmaß an staatlichen Auflagen zum Erhalt der sozialen Strukturen unterliegt, sondern ein kapitalistisches Unternehmen, dessen einziges und klar erklärtes Ziel es ist, für seine Investoren Renditen aus Geldanlagen zu erwirtschaften.

„Our focus on residential investments has allowed us to capitalise on attractive core residential market dynamics and gain exposure to structurally undersupplied markets with strong fundamentals. Round Hill invests in a wide range of residential investment strategies, ranging from residential acquisition for yield to residential development for sale.“ (->Link)

Wie die Firma dieses Geschäftsmodell mit den Aussagen ihres Vetreters unter einen Hut zu bringen gedenkt, würde uns natürlich brennend interessieren. Allerdings hat Mr O’Brien unser Angebot bisher nicht wahrgenommen, sich dazu schriftlich gegenüber allen BewohnerInnen zu äußern.

(Wir wissen natürlich nicht, aus welchem Grund David O’Brien es vorzog, lediglich einer asgewählten Handvoll MieterInnen durch die Hausverwaltung ausrichten zu lassen, sie mögen sich doch persönlich mit ihm in Verbindung setzen. Und selbstverständlich läge uns nichts ferner, als dahinter einen gezielten Versuch der Spaltung unserer Hausgemeinschaft zu vermuten.)

Milieuschutz, Schmilieumutz…

Bereits vor einer Woche hatte sich Mr O’Brien zu einer Frage der Tagesspiegel-Journalistin schon dergestalt geäußert, dass man die Mieten ja gar nicht erhöhen dürfe, wenn das Gesetz es nicht zulasse. Genau so gut hätte er allerdings erklären können, dass es ja nicht regnen könne, solange kein Wasser vom Himmel fiele.

Was er dabei natürlich nicht erwähnte, ist die traurige Tatsache, dass selbst die Auflagen zum Millieuschutz die MieterInnen nicht davor bewahren, die Kosten für Modernisierungen auf einen „zeitgemäßen Stand“ auf ihre Mieten umgelegt zu bekommen. Als gängige Praxis bei Zwangssanierungen hat sich unter den kommerziellen Vermietern ohnehin eingebürgert, schon mal mit den Bauarbeiten anzufangen, und dann erst über langwierige Gerichtsverfahren, und mit viel teuer bezahlter Expertise, klären zu lassen, wo da eigentlich der „aktuelle Stand“ zu verorten sei, und welche Maßnahmen zu dessen Herstellung nun legitim wären und welche nicht. Eventuelle Bußgelder lassen sich natürlich auch betriebswirtschaftlich einpreisen. Finanzmarktakteure die etwas auf sich halten, legen für sowas auch schon mal  eigene Fonds an.

Der Gesetzgeber, unter verantwortungsbewusster Führung von Frau Dr. Merkel und ihrer von christlicher Nächstenliebe getriebenen Unionsfraktion im Bundestag, hat zudem – unter tatkräftiger Beteiligung der Immobilienlobby – dafür gesorgt, dass die Mietpreisbremse zwar vom ewigen Juniorkoalitionspartner SPD als springender Tiger angepriesen wurde, aber letztendlich nur noch als schicker Bettvorleger im Bürgerlichen Gesetzbuch gelandet ist.

Thank goodness, we’ve got Ausbaupotenzial!

Eine kurze (nicht repräsentative) Erhebung zu den Angeboten an Luxus-Penthousewohnungen auf den Dächern von Altbauten in Friedrichshain lässt uns immerhin vermuten, dass RHC mit dem Bau und Verkauf derselben auf ca. 400 m² Dachgeschossfläche nach Abzug der Kosten durchaus zwei bis drei Millionen Euro Gewinn machen könnte. Das Gute daran (für die Investoren) wäre, dass einer solchen Form der Privatisierung von Wohnraum keinerlei gesetzliche Hürde im Wege stünde. Streng genommen würde es sich beim Bau von schicken Penthäusern mit Blick über die Dächer von Berlin nicht um Umwandlungen handeln, denn es würde ja der viel gepriesene neue Wohnraum geschaffen, den die Stadt so dringend benötigt. Die Bezirksämter müssten das im Milieuschutzgebiet natürlich erst genehmigen, sind aber ohnehin dazu angehalten, den Neubau von Wohnungen nach Kräften zu ermöglichen.

Dass es mit sozialer Erhaltung nichts zu tun hätte, wenn man einer Hausgemeinschaft mit vorwiegend normal- bis geringverdienenden BewohnerInnen ein paar MillionärInnen aufs Dach setzte, die sich Luxus- Penthäuser leisten können, muss man ja nicht weiter ausführen. Die Errichtung einer ein- bis zweijährigen Dauerbaustelle direkt über unseren Köpfen würde aber sicherlich Opportunitäten eröffnen, um schon mal die ein- oder andere low-performance-MieterIn zum Umzug in irgendein Ghetto am Stadtrand zu veranlassen, die frei werdende Wohnung dann mal ordentlich auf den „aktuellen Stand“ zu bringen, und sie dann aufgewertet und ganz legal um bis zu 10% über der ortsüblichen Vegleichsmiete für Wohnungen mit ähnlich „aktuellem“ Standard auf dem freien Wohnungsmarkt neu zu vermieten.

Finally: Geld => mehr Geld

Und nach sieben Jahren Sperrfrist im Millieuschutzgebiet dürfte RHC dann – ebenfalls ganz legal – auch endlich tun, was man in der Vergangenheit schon getan hat und stolz vom Chef verkünden ließ:

„Unsere Investoren schätzen besonders den Mehrwert, den wir ihnen in Bezug auf den deutschen Immobilienmarkt als Immobilien- und Asset Manager bieten können. Und der aktuelle Verkauf des Berliner Wohnimmobilien-Portfolios unterstreicht einmal mehr diese Expertise“, erklärt Michael Bickford, Gründer und CEO von Round Hill Capital.

[…]

„Wir sehen uns in Deutschland sehr gut aufgestellt, um die günstigen Fundamentaldaten auch weiterhin dazu zu nutzen, attraktive Immobilien zu kaufen, diese erfolgreich aufzuwerten und sie anschließend gewinnbringend zu veräußern“ (-> Link)

So, David – If you’re reading this? You know how to reach us.

An alle Mieter*innen der Häuser, die zur Zeit im Bezirk Fhain-Xberg im Vorkaufsprozess stehen:

Wie ihr aus den Medien vielleicht mitbekommen habt, prüft die Bezirksverwaltung Friedrichshain-Kreuzberg zur Zeit mit 13 Häusern die bisher größte Zahl an Objekten für den Vorkauf zugunsten Dritter.

Um diese gewaltige Aufgabe stemmen zu können, ist im Bezirk aktuell die Bildung einer Dachgenossenschaft im Gespräch, welche den Vorkauf z.B. auch für Genossenschaften oder Kooperationen mit dem Mietshäusersyndikat erleichtern / unterstützen soll (z.B. durch weitere Zuschüsse).

Für uns alle würde dies bedeuten, dass im Falle einer Absage der
städtischen Wohnungsbaugesellschaften die Wahrscheinlichkeit größer
würde, alternative Käufer zu finden.

Da die städtischen Wohnungsbaugesellschaften in einigen unserer Fälle den Kauf (wegen zu hoher Preise oder zu niedriger Zuschüsse vom Senat) bereits abgelehnt haben, könnten die geplante Dachgenossenschaft und der Kiezfonds für sie die letzte Chance sein, den Ausverkauf ihrer Häuser an die Investoren doch noch abzuwenden.

Natürlich würden damit die bekannten Voraussetzungen für den Kauf durch
eine Genossenschaft einhergehen -> mehr Mitbestimmungsrecht bei der
Verwaltung der Häuser, dafür aber Erwerb von Genossenschaftseinlagen
durch eine Mindestanzahl von Hausbewohner*innen.

Aktuelle Infos zur Dachgenossenschaft findet ihr hier:

https://www.tagesspiegel.de/berlin/neues-vom-kreuzberger-baustadtrat-mieter-sollen-genossen-werden/24306484.html?fbclid=IwAR3HlBDf7zHkp7wMzERe-29iHNTXvhYZuTYO0H17LqobTOIhFmi8KviANQQ

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/05/berlin-kreuzberg-friedrichshain-vorkaufsrecht-zweihundert-wohnungen.html

https://twitter.com/f_schmidt_BB/status/1124419607849328641

Einwohner*innenanfrage bei der BVV

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) muss über diese Pläne verhandeln, bevor sie umgesetzt werden können. Es besteht die Möglichkeit, auf Sitzungen der BVV bestimmte Themen durch eine sogenannte „Einwohner*innenanfrage“ auf den Plan zu rufen (https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/artikel.168344.php).

Nochmal: Für einige von uns wäre die Dachgenossenschaft wahrscheinlich die einzige Möglichkeit, den Verkauf an die Investoren noch zu verhindern.

Wir glauben daher, dass es nicht nur in unserem eigenen, sondern auch im
Interesse aller derzeit für einen Vorkauf in Frage kommenden Häuser
wäre, das Thema öffentlich vor unseren gewählten Bezirksvertreter*innen
zur Sprache zu bringen.

Wir haben dazu offiziell eine entsprechende Einwohner*innenanfrage gestellt (Wortlaut siehe unten) und werden

am MITTWOCH, DEM 08.05.2019 18 UHR zur BVV

ins RATHAUS KREUZBERG

in der YORCKSTR. 4-11

gehen, um uns die Antwort anzuhören.
Man muss sich zu den öffentlichen Sitzungen der BVV in der Regel nicht anmelden und darf (auf der Empore) einfach als Publikum daran teilnehmen
(https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/artikel.313342.php).

Auf jeden Fall sollten alle derzeit im Bezirk betroffenen Häuser dort möglichst viel Präsenz zeigen – auch gerne „plakativ“(z.B. mit Transparenten etc.).
Natürlich darf das nicht in eine Protestveranstaltung/Demo ausarten,
denn es geht ja darum zu zeigen, dass dieses Thema für viele potenziell wählende Bürger*innen wichtig und dringend ist, und dabei die Mitglieder der BVV nicht zu antagonisieren, sondern sie und die Bezirksverwaltung zu einer fairen (und möglichst schnellen) Umsetzung der Idee zu bewegen.

Solltet ihr Fragen haben wendet euch einfach an uns (kontakt@box32.de).

Wir haben leider nicht die Kontaktinformation zu allen zur Zeit im
Vorkaufsprozess stehenden Häusern im Bezirk. Wenn ihr andere betroffene
Häuser in Friedrichshain-Kreuzberg kennt, dann leitet diesen Aufruf bitte
an sie weiter.

Meldet euch auch gerne, solltet ihr euch dazu entscheiden ebenfalls dort
hin zu kommen. Es ist immer gut zu wissen mit welcher Situation man rechnen kann.

Wir hoffen euch am Mittwoch zu sehen.

______________________________________________________________

Unsere Anfrage an die BVV im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind die Mieter*innen der Boxhagener Straße 32. Unser Haus steht im Milieuschutzgebiet „Boxhagener Platz“ und wurde vor Kurzem an eine Investmentfirma verkauft. Damit sind wir eines von 13 Häusern, die sich momentan im Vorkaufsprozess befinden.

Über Medien(siehe Link 1 unten) und unser Social Media Netzwerk(siehe Link 2 unten) haben wir von der Idee einer Dachgenossenschaft erfahren, welche zukünftig die Finanzierung des Vorkaufs zugunsten von Genossenschaften regeln könnte. Da wir aufgrund einer Absage der WBM selbst bereits mit Genossenschaften in Kontakt getreten sind, wissen wir dass Käufe für diese kaum zu realisieren sind, wenn sie nicht durch öffentliche Zuschüsse unterstützt werden.

Wir halten die Beteiligung von Genossenschaften, neben den städtischen Wohnungsbaugesellschaften, für eine gute Alternative um Mietwohnungen dauerhaft dem auf Rendite fokussierten Immobilienmarkt zu entziehen. Zudem könnten auf diese Weise Bürgerinnen und Bürger aktiv und gemeinsam am Erhalt ihres sozialen Umfeldes beteiligt werden.
Unserer Erfahrung nach ist die Solidarität unter Kiezbewohner*innen eines der wichtigsten und stärksten Mittel, um der Verdrängung durch steigende Mieten entgegenzuwirken. Die Ideen der Dachgenossenschaft und des Kiezfonds, unter Einbeziehung aller im Kiez ansässigen Menschen, sind aus unserer Sicht ein Schritt hin zu verstärkter Solidarisierung und damit ein Gegengewicht zur Macht der Investoren.

Da uns noch nicht alle Rahmenbedingungen klar sind, stellen wir für die BVV am Mittwoch, den 08.05. folgende Fragen:

1. Wie genau soll die Dachgenossenschaft zusammengesetzt sein, finanziert werden und selbst Mittel vergeben?
2. Wie können Menschen die sozial benachteiligt sind (z.B. Empfänger*innen von Sozialleistungen) durch die Dachgenossenschaft unterstützt werden?
3. Wie ist der Stand bzgl. der Dachgenossenschaft und ist diese noch innerhalb des kurzen Zeitraumes für unser Haus zu realisieren?

Link 1: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/05/berlin-kreuzberg-friedrichshain-vorkaufsrecht-zweihundert-wohnungen.html
Link 2: https://twitter.com/f_schmidt_BB/status/1124419607849328641

Das karibische Inselparadies auf dem (UPDATE: der Investmentfonds sitzt sich das Postfach befindet, bei dem laut dem Luxemburgischen Handelsregister das Geflecht aus vier luxemburgischen Briefkastenfirmen Zweckgesellschaften endet, mittels dessen sich der Großinvestor Round Hill Capital) unser Zuhause aneigenen möchte, nannten die spanischen Eroberer früher Las Tortugas – wegen der vielen Schildkröten die sich an seinen Stränden tummelten. Später, als die Briten das Atoll annektierten, wurden die Inseln nach den Krokodilen, die dort ebenfalls heimisch waren benannt.

Zur Hochzeit des europäischen Kolonialismus zwischen Nord- und Südamerika bot es Piraten und Freibeutern Zuflucht, die in der Karibik die Galeonen voller Gold, Silber und exotischer Naturalien kaperten. Später wurden die drei kleinen Inseln zwischen Kuba, Jamaica, und Mittelamerika Teil des British Empire. Als ihre Bewohner einen britischen Gouverneur nach dem Schiffbruch seiner Flotte vor dem Ertrinken retteten, schenkte er ihnen zum Dank die Befreiung von der Steuerpflicht – Die Kaimaninseln sind bis heute eines der für ihre höchst unternehmerfreundlichen Steuergesetze bekannten Overseas-Territories des vereinigten Königreiches. Obwohl dort mittlerweile ein gewählter Premierminister die Regierungsgeschäfte führt, ist Ihr offizielles Staatsoberhaupt Elisabeth Alexandra Mary von Windsor – a.k.a. Elisabeth II. Queen of the united Kingdom and the other commonwealth realms.

Die Luxushotels an den weißen Traumstränden der Inseln sind vor allem für die amerikanische Oberschicht ein belietes Urlaubsziel. Während zu früheren Zeiten noch der Handel mit Schildkröten, Muscheln und von Sklaven angebautem Zuckkerrohr Geld in die Taschen der Kolonialherren spülte, ist der Tourismus heute eine der beiden Haupteinnahmequellen der rund 62.000 multiethnischen und überwiegend christlichen InselbewohnerInnen.

Das andere – und vor allem für seine Multinationalen Profiteure – deutlich lukrativere Geschäftsfeld, ist der Betrieb von schätzungsweise knapp 100.000 dort operierender Unternehmen, die sich fast ausschliesslich mit der Aufbewahrung und Vermehrung größerer Geldmengen beschäftigen. Wie groß die Zahl genau ist, will eigentlich niemand so genau wissen. Die amtlichen Zuständigkeiten werden dort auf Anfrage (laut dem britischen Guardian), je nach Bedarf, entweder der lokalen, oder der britischen Regierung zugeschoben – so wie es offenbar in allen britischen „Überseegebieten“ beliebte Praxis ist.

Auch weil sie geografisch günstig zwischen Kolumbien und Florida liegen, mauserten sich die Caymans In den siebziger- und achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts zum bevorzugten Depot für Koffer voller Dollars aus dem panamerikanischen Drogen- und Waffenhandel, und avancierten dabei in popkulturellen Gangstergeschichten aller Art zum Synomym für das kriminell organisierte Waschen schmutzigen Bargeldes. (Ein Klischee, welches wir uns natürlich schamlos zu eigen gemacht haben.) UPDATE: …mit dem unser neuer Eigentümer aber sicher nichts zu tun hat.

Heute garantiert die Möglichkeit des gänzlich steuerbefreiten Betriebes unter für Außenstehende kaum nachvollziehbaren Eigentumsverhältnissen längst einer multinationalen Gemeinde von wesentlich vornehmeren Geldvermehrungsorganisationen ein sorgenfreies Dasein unter Palmen. Eine Studie des Tax Justice Network platziert das Inselidyll auf Platz Nr. 3 in ihrem fiancial secrecy ranking 2018. 40 Prozent aller Hedgefonds sind auf den Cayman Islands zu Hause – was die idyllische inselgruppe zum weltweit beliebtesten (Geld-)Sammelplatz dieser hoch kreativen Unternehmenskategorie macht. Die Finanzberater von Price Waterhouse Coopers schreiben auf ihrer Webseite von über 99.000 offiziell registrierten Unternehmen. Darunter tummeln sich alleine 300 Banken, 750 Versicherungen und 10.500 Investmentfonds.

Quelle: Pixabay – free to use

Das durchschnittliche Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner liegt übrigens bei ca. 66.132 US-Dollar und gehört damit zu den höchsten weltweit. (zum Vergleich: BIP pro Kopf in der BRD: 44.550 US$) Der größte Teil der InselbewohnerInnen, die vor allem im überall auf der Welt notorisch schlecht bezahlten Dienstleistungssektor arbeiten, dürften allerdings von ihrer überdurchschnittlich hohen statistischen Produktivität kaum etwas haben, denn das Geld, das der Staat nicht aus der fehlenden Besteuerung von Einkommen, Unternehmensgewinnen und Kapitalerträgen einehmen kann, holt er sich dafür aus Konsumsteuern. Eine Packung Fischstäbchen geht in einem Caymanischen Supermarkt für schlappe 8,50 £ (9,83 €) über die Ladentheke.

Links:

https://de.wikipedia.org/wiki/Cayman_Islands

https://www.investopedia.com/ask/answers/100215/why-cayman-islands-considered-tax-haven.asp

https://www.theguardian.com/us-news/2016/jan/18/the-cayman-islands-home-to-100000-companies-and-the-850-packet-of-fish-fingers

http://taxsummaries.pwc.com/ID/Cayman-Islands-Overview

http://www.financialsecrecyindex.com/PDF/CaymanIslands.pdf