Sind wir mündige Bürger*innen oder Bauernopfer?

„Aufgrund der engen Fristen der laufenden Vorkaufsprüfungen und auf Wunsch der betroffenen Mieter*innen wurde ab Mai 2019 das Vorkaufsrecht in fünf Fällen, bei denen weder eine Abwendungsvereinbarung abgeschlossen werden konnte noch eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft als Vorkäuferin zur Verfügung stand, zu Gunsten der „Diese e.G.“ ausgeübt.

Der Senat von Berlin hat zwischenzeitlich beschlossen, dass aus wohnungspolitischer und städtebaulicher Sicht auch Genossenschaften beim Vorkauf von Mietshäusern unterstützt werden können. Dieser Senatsbeschluss wurde am 8.8.2019 vom Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses bestätigt.

Am 8.8.2019 und 9.8.2019 wurden im Tagesspiegel verschiedene Aussagen getätigt, die nicht korrekt sind.“

(Aus der offiziellen Richtigstellung des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg zur Kooperation mit „Diese eG“)

Wir verstehen, dass angesichts der dramatischen Entwicklungen am Berliner Wohnungsmarkt ein erhöhtes öffentliches Interesse an der Arbeit der darin agierenden Verwaltungsmitarbeiter*innen, Politiker*innen, Bürger*inneninitiativen, und privatwirtschaftlichen Akteur*innen besteht. Die Pressefreiheit garantiert auch und gerade jenen das Recht, in der veröffentlichten Meinung gehört zu werden, deren Blick auf das Geschehen von den Interessen einer Minderheit geprägt wird – selbst dann, wenn diese Minderheit zu dem 1% der Menschen gehört, die über fast genau so viel privates Vermögen verfügen wie die untere Hälfte der restlichen Weltbevölkerung.

Wir sind uns auch vollkommen der Tatsache bewusst, dass wir als Mieter*innen in einem innerstädtischen Millieuschutzgebiet bereits selbst zu einer privilegierten Minderheit gehören, und dass der gerade mit allen Mitteln ausgetragene Kampf um das Vorkaufsrecht leider an einem weitaus größeren Teil der in Mietshäusern lebenden Berliner*innen völlig vorbei geht, welche nicht das Glück haben, in einem sozialen Erhaltungsgebiet zu leben, und daher der Auslieferung ihrer Wohnquartiere an die globalen „Betongold“- und Investmentmärkte noch schutzloser ausgesetzt sind als wir.

Verantwortungsvoller Journalismus

Wir haben allerdings kein Verständnis dafür, wie sich eine überregionale Tageszeitung mit gutem Renommee, die sich bisher durchaus um eine sachliche, faktenbasierte Aufklärung der Kräfteverhältnisse am Berliner Immobilienmarkt verdient gemacht hat (-> zum Beispiel hier: Wem gehört Berlin? , oder hier: Wer profitiert vom Berliner Mietmarkt?) reinen Gewissens zu einer offensichtlich politisch und ideologisch motivierten Kampagne instrumentalisieren lassen kann, welche allem Anschein nach den einzigen Zweck verfolgt, engagierte Politiker*innen mit angeblichen Verschwörungen ehemaliger SED-Mitglieder und Stasi-Offiziere in Verbindung zu bringen und die rot-rot-grüne Koalition der Berliner Landesregierung als Beförderer halbseidener, möglicherweise gar betrügerischer Zweckentfremdung von Steuergeldern darzustellen.

Wir können uns jedenfalls nicht erklären, aus welchem anderen Grund eine Artikelserie mit solchen Schlagzeilen auf BILD-Niveau wie: „Der Stadtrat, die Senatorin und der Stasi-Offizier“ initiert worden sein könnte.

Nun sei den Redakteur*innen von Tageszeitungen ihre eigene politische und weltanschauliche Haltung unbenommen – auch sie haben das Recht sie öffentlich kundzutun. Aber es erscheint uns zumindest fraglich, ob die jüngste Artikelserie noch den anerkannten Standards des deutschen Presserates genügt:

„Die im Grundgesetz der Bundesrepublik verbürgte Pressefreiheit schließt die Unabhängigkeit und Freiheit der Information, der Meinungsäußerung und der Kritik ein. Verleger, Herausgeber und Journalisten müssen sich bei ihrer Arbeit der Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit und ihrer Verpflichtung für das Ansehen der Presse bewusst sein. Sie nehmen ihre publizistische Aufgabe fair, nach bestem Wissen und Gewissen, unbeeinflusst von persönlichen Interessen und sachfremden Beweggründen wahr.“

(aus dem Pressekodex des Presserates, Präambel, 1. Absatz)

Engagierte Bürger*innen als Kanonenfutter?

Ganz besonders verantwortungslos erscheint uns dabei der Umstand, dass die betreffenden Artikel eine von uns selbst und anderen Berliner Mieter*innen aus der Not heraus als „Hilfe zur Selbsthilfe“ gegründete Genossenschaft zum Vehikel einer hinterlistigen Kabale umdeuten. Damit wird das zivilgesellschaftliche Engagement der beteiligten Bürger*innen und unzähliger Unterstützer*innen aus anderen Initiativen in den Schmutz gezogen und wir, die betroffenen Mieter*innen selbst,  werden als naive Opfer betrügerischer Bauernfängerei diskreditiert.

Dabei wird offebar nach dem Muster verfahren, dass da wo man ausreichend Schmutz hinwirft am Ende schon genug davon hängen bleiben wird. Denn selbst wenn sich gerade die anfänglich aufgestellte Verschwörungstheorie um einen ehemaligen Stasi-Hauptmann mittlerweile in Luft aufgelöst hat, steht nun weiterhin der Vorwurf im Raum, und wird von interessierten Kreisen in den sozialen Medien und in anderen Publikationen weiter aufrecht erhalten, DIESE eG sei eine zutiefst intransparente, unseriöse Unternehmung, die sich mindestens der Insolvenzverschleppung, wenn nicht gar des vorsätzlichen Eingehungsbetruges schuldig gemacht habe.

Damit wird nicht nur gegen die Genossenschaft als Ganzes Stimmung gemacht, sondern auch jedes einzelne ihrer Mitglieder und ihre Unterstützer*innen in einer politischen Schlammschlacht als Kanonenfutter verfeuert.

Jede(r) von uns ist #ichbinDIESE

Propaganda wirkt… leider!

Mit Entsetzen müssen wir leider feststellen, dass oppositionsnahe und immobilienwirtschaftsfreundliche Kreise diese waghalsigen Behauptungen mittlerweile weiter verbreitet und sehr effektiv dazu genutzt haben, um innerhalb der Berliner Koalition Zwietracht und Zweifel an der weiteren Unterstützung von Vorkaufsausübungen – auch in anderen Bezirken! – zu säen. Hätte diese Kampagne Erfolg, so wäre dies nicht nur für uns fatal, sondern auch für viele andere Mieter*innen in Milleuschutzgebieten, deren Häuser bislang noch nicht zu Spekulationsobjekten für, im derzeitigen Niedrigzins-Klima händeringend nach lukrativen Renditemöglichkeiten suchendes Anlagekapital umfunktioniert wurden.

Undurchsichtig, konspirtaiv, Intransparent?

Entgegen dieser haltlosen Anwürfe wurden allerdings sowohl das Finanzierungskonzept der DIESE eG – inklusive der nun zur Debatte stehenden geplanten Zuschüsse des Senats – als auch die daraus resultierenden Kosten und eventuellen Mieterhöhungen für uns Mieter*innen der betroffenen Vorkaufshäuser von Anfang an völlig transparent kommuniziert. Mehrere renommierte Tageszeitungen – darunter auch der Tagesspiegel! – haben bereits vor Monaten darüber berichtet, und die zuständigen politischen Entscheidungsträger*innen wurden ebenfalls bereits frühzeitig davon in Kenntnis gesetzt:

Mieter sollen Genossen werden (Tagesspiegel, vom 05.05.2019)

Das Unmögliche schaffen (taz, vom 10.05.2019)

Verkaufte Mieter wollen mit einer Genossenschaft Berlin zurückerobern (BZ, vom 11.05.2019)

Am 13.06.2019 – also vor heute (12.08.2019) gut zwei Monaten –  fand zudem eine öffentliche Infoveranstaltung der DIESE eG statt, zu der neben betroffenen Mieter*innen, Genossenschaftsmitgliedern und Politiker*innen der Koalitionsparteien auch diverse Pressevertreter*innen herzlich eingeladen waren. Dort wurde das Finanzierungskonzept vom Vorstand Werner Landwehr ausführlich öffentlich vorgestellt und im Anschluss auch durchaus kontrovers auf einem Podium darüber diskutiert. Videomitschnitte der Veranstaltung sind seit dem 14.06.2019 öffentlich zugänglich auf youtube zu sehen. (Link-> https://youtu.be/kIPbH-gx7NM)

Die nun aufgebauschte Empörung über angebliche Hinterzimmer-Kungelei und Intransparenz ist also ebenso aus der Luft gegriffen, wie die Stasi-Vorwürfe. Sie ist alleine das Resultat einer von Immobilienlobby und konservativ-liberalen berliner Oppositionsparteien befeuerten Kampagne zur Schädigung der Berliner Koalitionsregierung.

Liebe Politiker*innen…

Angesichts der negativen Berichterstattung gegen DIESE eG bitten wir als betroffene Bewohner*innen der BOX32 die zuständigen Berliner Landes- und Bezirkspolitiker*innen eindringlich, ihre politischen Entscheidungen nicht von unbewiesenen Anschuldigungen gegen uns und unsere eigenverantwortliche Initiative beeinflussen zu lassen.