An alle Mieter*innen der Häuser, die zur Zeit im Bezirk Fhain-Xberg im Vorkaufsprozess stehen:
Wie ihr aus den Medien vielleicht mitbekommen habt, prüft die Bezirksverwaltung Friedrichshain-Kreuzberg zur Zeit mit 13 Häusern die bisher größte Zahl an Objekten für den Vorkauf zugunsten Dritter.
Um diese gewaltige Aufgabe stemmen zu können, ist im Bezirk aktuell die Bildung einer Dachgenossenschaft im Gespräch, welche den Vorkauf z.B. auch für Genossenschaften oder Kooperationen mit dem Mietshäusersyndikat erleichtern / unterstützen soll (z.B. durch weitere Zuschüsse).
Für uns alle würde dies bedeuten, dass im Falle einer Absage der
städtischen Wohnungsbaugesellschaften die Wahrscheinlichkeit größer
würde, alternative Käufer zu finden.
Da die städtischen Wohnungsbaugesellschaften in einigen unserer Fälle den Kauf (wegen zu hoher Preise oder zu niedriger Zuschüsse vom Senat) bereits abgelehnt haben, könnten die geplante Dachgenossenschaft und der Kiezfonds für sie die letzte Chance sein, den Ausverkauf ihrer Häuser an die Investoren doch noch abzuwenden.
Natürlich würden damit die bekannten Voraussetzungen für den Kauf durch
eine Genossenschaft einhergehen -> mehr Mitbestimmungsrecht bei der
Verwaltung der Häuser, dafür aber Erwerb von Genossenschaftseinlagen
durch eine Mindestanzahl von Hausbewohner*innen.
Aktuelle Infos zur Dachgenossenschaft findet ihr hier:
https://twitter.com/f_schmidt_BB/status/1124419607849328641
Einwohner*innenanfrage bei der BVV
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) muss über diese Pläne verhandeln, bevor sie umgesetzt werden können. Es besteht die Möglichkeit, auf Sitzungen der BVV bestimmte Themen durch eine sogenannte „Einwohner*innenanfrage“ auf den Plan zu rufen (https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/artikel.168344.php).
Nochmal: Für einige von uns wäre die Dachgenossenschaft wahrscheinlich die einzige Möglichkeit, den Verkauf an die Investoren noch zu verhindern.
Wir glauben daher, dass es nicht nur in unserem eigenen, sondern auch im
Interesse aller derzeit für einen Vorkauf in Frage kommenden Häuser
wäre, das Thema öffentlich vor unseren gewählten Bezirksvertreter*innen
zur Sprache zu bringen.
Wir haben dazu offiziell eine entsprechende Einwohner*innenanfrage gestellt (Wortlaut siehe unten) und werden
am MITTWOCH, DEM 08.05.2019 18 UHR zur BVV
ins RATHAUS KREUZBERG
in der YORCKSTR. 4-11
gehen, um uns die Antwort anzuhören.
Man muss sich zu den öffentlichen Sitzungen der BVV in der Regel nicht anmelden und darf (auf der Empore) einfach als Publikum daran teilnehmen
(https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/artikel.313342.php).
Auf jeden Fall sollten alle derzeit im Bezirk betroffenen Häuser dort möglichst viel Präsenz zeigen – auch gerne „plakativ“(z.B. mit Transparenten etc.).
Natürlich darf das nicht in eine Protestveranstaltung/Demo ausarten,
denn es geht ja darum zu zeigen, dass dieses Thema für viele potenziell wählende Bürger*innen wichtig und dringend ist, und dabei die Mitglieder der BVV nicht zu antagonisieren, sondern sie und die Bezirksverwaltung zu einer fairen (und möglichst schnellen) Umsetzung der Idee zu bewegen.
Solltet ihr Fragen haben wendet euch einfach an uns (kontakt@box32.de).
Wir haben leider nicht die Kontaktinformation zu allen zur Zeit im
Vorkaufsprozess stehenden Häusern im Bezirk. Wenn ihr andere betroffene
Häuser in Friedrichshain-Kreuzberg kennt, dann leitet diesen Aufruf bitte
an sie weiter.
Meldet euch auch gerne, solltet ihr euch dazu entscheiden ebenfalls dort
hin zu kommen. Es ist immer gut zu wissen mit welcher Situation man rechnen kann.
Wir hoffen euch am Mittwoch zu sehen.
______________________________________________________________
Unsere Anfrage an die BVV im Wortlaut:
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir sind die Mieter*innen der Boxhagener Straße 32. Unser Haus steht im Milieuschutzgebiet „Boxhagener Platz“ und wurde vor Kurzem an eine Investmentfirma verkauft. Damit sind wir eines von 13 Häusern, die sich momentan im Vorkaufsprozess befinden.
Über Medien(siehe Link 1 unten) und unser Social Media Netzwerk(siehe Link 2 unten) haben wir von der Idee einer Dachgenossenschaft erfahren, welche zukünftig die Finanzierung des Vorkaufs zugunsten von Genossenschaften regeln könnte. Da wir aufgrund einer Absage der WBM selbst bereits mit Genossenschaften in Kontakt getreten sind, wissen wir dass Käufe für diese kaum zu realisieren sind, wenn sie nicht durch öffentliche Zuschüsse unterstützt werden.
Wir halten die Beteiligung von Genossenschaften, neben den städtischen Wohnungsbaugesellschaften, für eine gute Alternative um Mietwohnungen dauerhaft dem auf Rendite fokussierten Immobilienmarkt zu entziehen. Zudem könnten auf diese Weise Bürgerinnen und Bürger aktiv und gemeinsam am Erhalt ihres sozialen Umfeldes beteiligt werden.
Unserer Erfahrung nach ist die Solidarität unter Kiezbewohner*innen eines der wichtigsten und stärksten Mittel, um der Verdrängung durch steigende Mieten entgegenzuwirken. Die Ideen der Dachgenossenschaft und des Kiezfonds, unter Einbeziehung aller im Kiez ansässigen Menschen, sind aus unserer Sicht ein Schritt hin zu verstärkter Solidarisierung und damit ein Gegengewicht zur Macht der Investoren.
Da uns noch nicht alle Rahmenbedingungen klar sind, stellen wir für die BVV am Mittwoch, den 08.05. folgende Fragen:
- Wie genau soll die Dachgenossenschaft zusammengesetzt sein, finanziert werden und selbst Mittel vergeben?
- Wie können Menschen die sozial benachteiligt sind (z.B. Empfänger*innen von Sozialleistungen) durch die Dachgenossenschaft unterstützt werden?
- Wie ist der Stand bzgl. der Dachgenossenschaft und ist diese noch innerhalb des kurzen Zeitraumes für unser Haus zu realisieren?
Link 1: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/05/berlin-kreuzberg-friedrichshain-vorkaufsrecht-zweihundert-wohnungen.html
Link 2: https://twitter.com/f_schmidt_BB/status/1124419607849328641